SPD Konradsreuth

Die SPD Fraktion hat heute einen Antrag zur Einführung des Digitalfunks in Bayern in den Gemeinderat eingebracht und fordert darin die Überprüfung der Kosten, die in Konradsreuth entstehen würden, wenn die Gemeinde tatsächlich für den Betrieb des Digitalfunknetzes zahlen müsste, wie es die Bayerische Staatsregierung aktuell fordert.

Nachdem der ehemalige Innenstaatssekretär Bernd Weiß jahrelang für die Einführung des Digitalfunks gearbeitet hat, machte ihm ausgerechnet sein „Parteifreund“ Ministerpräsident Seehofer im wahrsten Sinne des Wortes einen Strich durch die Rechnung: Für die Staatsregierung scheint der jahrelang verhandelte und von allen Seiten akzeptierte Kompromiss der Finanzierung der Einführung und des Betriebes des Digitalfunks in Bayern nicht mehr bindend. Die Verhandlungspartner hatten sich geeinigt, dass Aufbau und Betrieb des Digitalfunknetzes der Freistaat, die Anschaffung der neuen Funkgeräte und der „Pager“ würden Feuerwehren, Rettungsdienste und Hilfsorganisationen selbst zahlen. Dies ist für die Staatsregierung nun nicht mehr gültig.

Dies hat gravierende Folgen für die Innere Sicherheit und die Kommunen im Freistaat. Wenn neu verhandelt werden müsste, ist die bereits für 2006 geplante Einführung des Digitalfunks wohl auch zum neu avisierten Zeitpunkt 2012 nicht mehr möglich. Das wäre für die Rettungskräfte, Feuerwehren und Katastrophenschutzeinrichtungen katastrophal, denn sie haben in Erwartung der Einführungen der digitalen Geräte nicht mehr in die Anschaffung der hoffnungslos veralteten Funkgeräte investiert. Wenn sich die Anschaffung also noch weiter verzögert, wird Bayern neben Albanien als weit abgeschlagenes Schlusslicht in Europa dastehen. Richtig unverschämt ist jedoch, dass die Staatskanzlei süffisant verlauten lässt, dass, wenn die Kommunen die zusätzlichen Kosten nicht übernehmen wollen, die Rettungskräfte wohl schlicht weiterhin analog funken müssten.

Die Einbeziehung des Digitalfunks in den kommunalen Finanzausgleich wäre auch ein schwerer Schlag für die Kommunen. Die jährlich anfallenden etwa 36 Millionen Euro für den Betrieb des Funknetzes auf die Kommunen umzulegen ist nicht vertretbar. Es ist außerdem ungerecht, da der Freistaat die Kosten für den Betrieb sowieso zahlen muss, denn das Digitalfunknetz der Polizei, das der Freistaat ohnehin stellen muss, kann ohne weiteren Aufwand von Rettungskräften mit genutzt werden.

Der Freistaat will damit lediglich auf den Schultern der Kommunen sparen und bürdet sukzessive Leistungen den von der Finanzkrise sowieso geschwächten Kommunen auf. Dies muss ein Ende haben. Die SPD wird auf allen politischen Ebenen weiterhin alles dafür tun, dass der Digitalfunk zügig eingeführt wird und die Kosten nicht auf die Kommunen abgewälzt werden.