Zu dem heutigen Beschluss der Bundesregierung, eine „Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung“ einzusetzen, erklärt die hochfränkische SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger:

Schwarz-gelb plant Abschaffung der Gewerbesteuer

„Nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zur Einsetzung einer Kommission zur so genannten Neuordnung der Gemeindefinanzierung steht fest: Schwarz-gelb plant die Abschaffung der Gewerbesteuer. Ähnliche Angriffe aus dem konservativ-liberalen Lager auf die selbständige Einnahmequelle der Städte und Gemeinden konnte die SPD in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden in der Vergangenheit stets erfolgreich abwehren. Es ist uns sogar gelungen, die Gewerbesteuer für die Kommunen berechenbarer zu machen. Wir werden uns auch dieses Mal mit allen Mitteln gegen diesen Politstreich zur Wehr setzen. Die besondere Ironie besteht darin, dass alle kommunalen Spitzenverbände zu dieser Beerdigung erster Klasse eingeladen werden sollen. Schwarz-Gelb treibt die Kommunen ohne Skrupel in den Ruin.“